Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkeiten

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Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkeiten

Beitragvon DesdiNova87 » Sa 18. Mai 2019, 22:22

Hi,

die Europa-Wahl lässt nicht mehr lange auf sich warten, nächstes Wochenende ist es schon soweit.

Desto näher das Datum rückt, umso mehr Gedanken mache ich mir um das Thema. Damit bin ich in meinem Umfeld ziemlich allein, viele scheinen sich wenig bis überhaupt nicht damit zu beschäftigen. Oder machen keinen Unterschied zwischen Europa-Wahl und "normaler" Wahl für Landtag oder Bundestag, obwohl die Themen doch erheblich verschieden sind.

Was mich im Vorfeld der Europa-Wahl am meisten gestört hat, ist dieses ständige Gleichsetzen der Begriffe EU und Europa. Die mit Abstand größte Stadt Europas ist Moskau. Das vor dem Hintergrund das von vielen Parteien ständig Stimmung gegen Russland gemacht wird. Aber auch sonst sind viele Nationen Europas gar nicht in der EU, wie die Schweiz, Norwegen, Serbien, Albanien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Ukraine und Weißrussland.
Auf vielen Plakaten wird mit der EU als Garant für den Frieden geworben, dabei ist der Balkan (Kroatien ausgenommen) als größter Unruheherd Europas gar nicht in der EU. Die meisten der Balkanländer werden auch auf absehbare Zeit nicht beitreten können, siehe z.B. folgender Link: https://www.tagesschau.de/ausland/westbalkan-eu-kandidaten-101.html

Vor kurzem hatte ich die Möglichkeit mit einem Vertreter der SPD über diese Begrifflichkeiten sprechen können, und er meinte das EU und Europa einfach zu einem Synonym geworden sind, auch wenn es gute Gründe gibt diese Begriffe eigentlich zu trennen. In den Köpfen der Mehrheit macht es keinen Unterschied und daher wird mit Europa geworben. Schön finde ich dieses Vereinfachen nicht wirklich, konnte mich aber so einigermaßen mit dieser Sichtweise anfreunden und sehe das Vermengen der Begriffe nun ein wenig entspannter.

Jetzt habe ich mal mit den teilnehmenden Parteien beschäftigt und mich auch schon durch den Wahlomat geklickt. Das Ergebnis kann ich nur als Frust beschreiben. Alle der großen Parteien, also Parteien die momentan im Bundestag vertreten sind haben (für mich) wenigstens einen Punkt drin, der sie unwählbar macht für "Europa".

Das ist z.B. meine Liste von Dingen (Wortwahl aus der Erinnerung), die ich ablehne:
FDP - will das die Nationen in die "Vereinigten Staaten von Europa" übergehen
CDU/CSU - Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 (wofür haben wir denn die Nato? Ausserdem hat der Bundestag über Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden, das darf nicht noch weiter aufgeweicht werden mMn)
AfD - Wiedereinführung der deutschen Mark (...braucht man glaub ich nix weiter zu sagen)
SPD - zuletzt die Kommunismus-Thesen vom Kevin; aber auch Spitzenkandidatin Barley nach dem Durchdrücken von Uploadfilter mit Artikel 13 ziemlich unsympathisch
Bündnis '90 Grüne - Entscheidungen zur außenpolitischen Lage sollen nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern es reicht die Mehrheit (damit könnten Länder einfach gegen ihren Willen überstimmt werden, finde ich nicht im Sinne einer Gemeinschaft)
Die Linke - laut Verfassungschutz "offen extremistische Strukturen" innerhalb der Partei

Das sind jetzt nur ein paar der Dinge die mich davon Abstand nehmen lassen eine dieser Parteien am nächsten Wochenende zu wählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich will sie aber auch nicht unterstützen in dem ich gar nicht wähle, denn damit würde ich ja den Anteil der Parteien an den abgegebenen Stimmen erhöhen.

CDU und SPD regieren Deutschland momentan nach dem ehrlichen Wahlergebnis nur mit ~40% (!) der Stimmen aller Wahlberechtigten. Demokratisch finde ich das nicht.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Möglichkeit eine der kleinen Parteien zu wählen. Macht es denn überhaupt Sinn eine der kleinen Parteien zu wählen?

Wie denkt ihr über die Europa-Wahl, geht ihr wählen, ja oder nein? Wo sind eure Schwerpunkte?

LG DesdiNova87
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon Lampe » So 19. Mai 2019, 08:12

Hallo DesdiNova87, hallo @all,

selbstverständlich werde ich an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen und wähle eine pro-europäische und putinkritische Partei. Damit die Feinde der EU (also die Rechtspopulisten, die mindestens teilweise rechtsextrem sind und durch Putin gefördert werden) nicht noch mehr Gewicht im neuen EU-Parlament bekommen. Durch Wahlenthaltung werden diese Parteien nämlich nur noch proportional stärker, und dies gilt es zu verhindern.

Meine Antwort ist also: Nehmt bitte an der EU-Wahl teil und wählt keine EU-feindliche Partei. Auch wenn die EU nicht perfekt ist. Man kann die EU immer noch perfekter machen, also das bisher Erreichte noch weiter optimieren.

DesdiNova87 hat geschrieben:Die Linke - laut Verfassungschutz "offen extremistische Strukturen" innerhalb der Partei


Diese Strukturen sind meines Wissens zu Folge nur Splitterplattformen innerhalb der Partei Die Linke. Da ist der rechtsextreme "Flügel" um Björn Höcke innerhalb der AfD weitaus bedeutender und gewichtiger.

Die Partei Die Linke ist weitaus weniger links als die AfD rechts ist. Die Linke als gesamte Partei ist also nicht extremistisch, die AfD aber schon, eben wegen dem "Flügel". Aber ich will hier keine Parteiwerbung für die Linke machen. Was mich an der Partei Die Linke stört, ist ihre uneindeutige (gespaltetene) Haltung zur EU und ihre Puntinfreundlichkeit. Und deswegen wähle ich Die Linke nicht.

Gruß

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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon Calmo » So 19. Mai 2019, 10:13

Die Linke ist für mich nicht (mehr) wählbar, da sie mit den Putin-Freundlichkeit noch einen draufgesetzt hat. Als ganz übel empfinde ich den Antisemitismus von Teilen der Partei, die diesen mit sprachlichen Mitteln versucht als "Israelkritik" zu rechtfertigen. Schade. Aber das nur als Randbemerkung.
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon Source » So 19. Mai 2019, 11:58

Ähnlich wie du, Desdinova, finde auch ich bei allen Parteien etwas, das ich ablehne. Da nicht zu wählen für mich nicht infrage kommt, habe ich mich entschlossen, die Partei zu wählen, mit der ich am meisten übereinstimme. Und das ist eine Partei aus dem linken Spektrum. Diese Partei habe ich bereits gewählt - ich finde Briefwahl praktisch und nutze die Möglichkeit lieber, als am Wahltag wählen zu gehen.

Die AfD ist für mich generell nicht wählbar, weil in Teilen sehr weit rechts angesiedelt. Und sie für das Europaparlament zu wählen sehe ich als Hohn und Spott Europa gegenüber, weil diese Partei die europäische Idee ablehnt und Europa als überflüssig ansieht.
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon DesdiNova87 » So 19. Mai 2019, 12:30

Hi,

vielen Dank für Eure Antworten. Meine Antwort muss ich wegen der Zeichenbegrenzung zweiteilen.

TEIL 1

Calmo hat geschrieben:Die Linke ist für mich nicht (mehr) wählbar, da sie mit den Putin-Freundlichkeit noch einen draufgesetzt hat. Als ganz übel empfinde ich den Antisemitismus von Teilen der Partei, die diesen mit sprachlichen Mitteln versucht als "Israelkritik" zu rechtfertigen. Schade. Aber das nur als Randbemerkung.


Das ist deine Meinung und dann auch ok so. Ich kenne genug Leute, die bei der bloßen Erwähnung von Putin sowas wie einen Beißreflex bekommen. Ich selbst denke das Putin wie jeder andere Politiker auch mal gute und mal schlechte Entscheidungen fällt. Jedenfalls sollte man immer noch mit jemanden reden können, wenn das nicht mehr geht ist alles vorbei. Mit Syrien hat unsere derzeitige Regierung z.B. keine Kommunikationskanäle mehr. Das kann auch keine dauerhafte Lösung sein.


Lampe hat geschrieben:
DesdiNova87 hat geschrieben:
Die Linke - laut Verfassungschutz "offen extremistische Strukturen" innerhalb der Partei



Diese Strukturen sind meines Wissens zu Folge nur Splitterplattformen innerhalb der Partei Die Linke. Da ist der rechtsextreme "Flügel" um Björn Höcke innerhalb der AfD weitaus bedeutender und gewichtiger.

Die Partei Die Linke ist weitaus weniger links als die AfD rechts ist. Die Linke als gesamte Partei ist also nicht extremistisch, die AfD aber schon, eben wegen dem "Flügel". Aber ich will hier keine Parteiwerbung für die Linke machen. Was mich an der Partei Die Linke stört, ist ihre uneindeutige (gespaltetene) Haltung zur EU und ihre Puntinfreundlichkeit. Und deswegen wähle ich Die Linke nicht.


DIe Informationen habe ich von der "Bundeszentrale für politische Bildung", die mit dem Wahlomat verlinkt ist. Dort heißt es im Wortlaut zur Partei Die Linke:

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werden sieben innerparteiliche Zusammenschlüsse und Gruppierungen (KPF, SL, AG Cuba Sí, AKL, MF, GSoD und marx21) als "offen extremistische Strukturen" eingestuft.


https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/289106/die-linke (Autoren: Thomas Poguntke; Oskar Niedermayer)



Der Vollständigkeit halber auch die entsprechende Passage welche dort über die AfD zu lesen ist:

Gesellschaftspolitisch finden sich Positionen, die von nationalkonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Argumentationen reichen, die als Bestandteil eines rechtsextremistischen Weltbildes anzusehen sind. Zudem grenzen sich Teile der Partei nicht von Organisationen des rechtsextremen Spektrums ab. Im Januar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt zum Prüffall und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" und die innerparteiliche Bewegung "Der Flügel" wegen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zum Verdachtsfall erklärt. Gegen die öffentliche Benennung der gesamten Partei als Prüffall ging die AfD gerichtlich vor und bekam vom Verwaltungsgericht Köln Recht.


https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/289146/afd (Autoren: Thomas Poguntke; Oskar Niedermayer)

Also ich möchte da nicht gewichten, welche Partei nun extremer in ihrer Radikalität ist, objektiv ist das wohl auch nicht möglich.
Zuletzt geändert von DesdiNova87 am So 19. Mai 2019, 12:46, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon DesdiNova87 » So 19. Mai 2019, 12:30

TEIL 2

Lampe hat geschrieben:selbstverständlich werde ich an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen und wähle eine pro-europäische und putinkritische Partei. Damit die Feinde der EU (also die Rechtspopulisten, die mindestens teilweise rechtsextrem sind und durch Putin gefördert werden) nicht noch mehr Gewicht im neuen EU-Parlament bekommen. Durch Wahlenthaltung werden diese Parteien nämlich nur noch proportional stärker, und dies gilt es zu verhindern.

Meine Antwort ist also: Nehmt bitte an der EU-Wahl teil und wählt keine EU-feindliche Partei. Auch wenn die EU nicht perfekt ist. Man kann die EU immer noch perfekter machen, also das bisher Erreichte noch weiter optimieren.


Source hat geschrieben:Die AfD ist für mich generell nicht wählbar, weil in Teilen sehr weit rechts angesiedelt. Und sie für das Europaparlament zu wählen sehe ich als Hohn und Spott Europa gegenüber, weil diese Partei die europäische Idee ablehnt und Europa als überflüssig ansieht.


Zu den beiden Zitaten von Euch möchte ich zusammen was schreiben. Ich sehe die Begrifflichkeiten "Europa-freundlich" und "EU-feindlich" ziemlich kritisch, bzw. geben sie meiner Meinung nach nicht das wieder, was man eigentlich darunter verstehen sollte.

Nehmen wir z.B. die Grünen als "Europa-freundliche" Partei. Sie sind aber gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Generell scheint für mich "Europa-freundlich" eher ein Begriff zu sein, der eigentlich meint, freundlich zu bestimmten Teilen Europas, andere Regionen wie z.B. Serbien werden bewusst ausgeschlossen. Auch der Austritt Großbritanniens wird von diesen "Europa-freundlichen" Parteien enorm kritisch gesehen. Ich stelle mir das vor wie bei einer gescheiterten Beziehung. Da wünscht man dem Ex-Partner doch alles Gute für seinen Weg und hegt keinen Groll, weil sich die Dinge geändert haben.

Genauso finde ich auch die Einordnung als "EU-feindlich" wenig aussagekräftig, das passt auch zu dem Zitat von Source. "EU-feindliche" Parteien wollen doch oft die EU gar nicht abschaffen, sondern lediglich die Kompetenzen wieder zurückschrauben in Richtung Zollunion, so wie die EU ursprünglich gedacht war. So geht eine europäische Armee, wie sie z.B. CDU und auch die Grünen wollen, aus meiner Sicht entschieden zu weit. Deutsche Soldaten sind jetzt schon in über 13 Ländern; dabei sollten deutsche Soldaten nach dem zweiten Weltkrieg nie wieder im Ausland eingesetzt werden (Analog dazu die Wiederaufrüstung Japans im Konflikt mit China, die ebenfalls untersagt war). Bei der AfD liest sich das so:

In ihrem Europawahlprogramm tritt die AfD für ein Europa der Nationen, also für eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Sie will das in ihren Augen undemokratische EU-Parlament abschaffen, den Behördenapparat schrumpfen und unter Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich auf die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit verlagern. Zudem fordert sie Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten. Sie lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, ist gegen eine europäische Armee und den EU-Beitritt der Türkei.

https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/289146/afd (Autoren: Thomas Poguntke; Oskar Niedermayer)

Mir geben die Worte "freundlich-feindlich" in der Hinsicht die Sachverhalte nicht ausreichend wieder, hinzu kommt noch das "freundlich" grundsätzlich positiv konnotiert ist und "feindlich" negativ.
Wenn jetzt also nach Willen der Grünen oder der CDU eine europäische Armee geschaffen wird und wie von diesen Partein gefordert das Mehrheitsstimmrecht eingeführt wird, bedeutet das, EU-Länder könnten in Kriege gezogen werden, an denen sie sich gar nicht beteiligen wollen. Das kann nicht dem Gründungsgedanken der EU als Handelsunion entsprechen.

Was die kleinen Parteien betrifft, so habe ich gerade gelesen, das bei der Europa-Wahl keine Sperrklausel vorhanden ist; es können also auch Abgeordnete kleiner Parteien ins EU-Parlament gewählt werden. Damit ist das tatsächlich eine Option, eine der kleineren Parteien zu wählen um damit gleichzeitig seine Ablehnung der im Bundestag vertretenen Parteien auszudrücken. Jetzt gibt sind die kleinen Parteien sehr zahlreich, und sich zu jeder Partei die Position zu den 38 Thesen durchlesen, dafür werde ich wohl kaum die Zeit finden. Aber vielleicht springt mir relativ schnell eine ins Auge, mal sehen.

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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon Source » So 19. Mai 2019, 13:06

Hallo Desdinova,

ich kann verstehen, dass du nicht auf jedes einzelne Argument von Lampe und mir eingegangen bist. Dennoch weise ich daraufhin, dass ich von der Ablehnung der europäischen Idee durch die AfD geschrieben habe. Diese lässt sich durch ein einzelnes Zitat von der Homepage der AfD verdeutlichen:

"EU-Parlament abschaffen
Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen. Nicht Zentralismus und Gängelung, sondern partnerschaftliche Kooperation gewährleistet nachhaltigen Wohlstand und Frieden."
Autor: Alternative für Deutschland (AfD), online verfügbar unter: https://www.afd.de/europa-eu/, zuletzt geprüft am 19.05.19

Hier ist doch klar ersichtlich: Die AfD möchte keine EU, sondern lediglich eine "partnerschaftliche Kopperation" von Nationalstaaten. An anderer Stelle ist sogar von der Europäischen Gemeinschaft die Rede. Die hatten wir schon, zur EG zurückzukehren wäre ein klarer Rückschritt weg von der EU.
Zuletzt geändert von Source am So 19. Mai 2019, 15:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon Lampe » So 19. Mai 2019, 13:27

Hallo DesdiNova87,

zu Deinem Erstpost noch einmal: Du hast Dir bei fast jeder großen Partei einen Punkt rausgepickt, mit dem Du nicht einverstanden bist. Du wirst aber niemals eine Partei finden, die in allen Punkten 100%ig mit Deinen Ansichten übereinstimmt. Deswegen gilt mal wieder die Devise "das kleinere Übel" zu wählen. Ich drücke mich lieber anders (positiver) aus und denke mir, dass ich die Partei wählen werde, die die meisten Schnittmengen mit meinen politischen Ansichten hat.

@all: Wer Probleme bei seiner Entscheidung hat, welche Partei er oder sie wählen soll, kann hierzu den Wahl-O-Maten einsetzen:

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/

Zu Putin: Vor ein paar Jahren hatte ich eine andere, positivere Meinung über ihn. Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert. Putin will die EU und die USA, die liberale Demokratie, schwächen. Denn für ihn sind die EU und die USA das Gegenmodell zu seinem politischen System, seine Wähler sollen bloß nicht auf die Idee kommen, dass der Rechtsstaat, echte Meinungsfreiheit, soziokulturelle Vielfalt und Toleranz gegenüber Homosexuellen ein erstrebenswertes politisches System ist. Außenpolitisch zieht er miese Nummern durch (Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine mit dem Ziel, die nach Europa (EU) strebende Ukraine zu schwächen; völkerrechtswidrige Annexion der Krim; militärische Unterstützung von Assad in Syrien inklusive Bombardierung von Krankenhäusern; Einmischung in den letzten Wahlkampf zum Posten des US-Präsidenten mit Kontakten zu den engsten Mitarbeitern Trumps). Außerdem hat er mindestens das Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich finanziell unterstützt. Dann noch der Fall Lisa, wo Außenminister Lawrow behauptet hat, die deutsche Polizei würde russische Kinder vor Kinderschändern nicht schützen. Dabei hat sich Lisa eine Lüge ausgedacht, wie sich später herausstellte.

Und deswegen bin ich der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland gerechtfertigt sind.

Zur kritischen Haltung gegenüber Israel, die Calmo angesprochen hat: Ich bin mit vielen Dingen, die die rechtsgerichtete israelische Regierung praktiziert, nicht einverstanden, bin aber deswegen nicht antisemitisch, weil ich zwischen der israelischen Regierung und jedem einzelnen jüdischen Mitbürger, egal ob in Deutschland, Israel oder anderswo wohnend, unterscheide. Wer für mich rechtsradikal oder -extrem ist, egal ob er oder sie nun Deutscher, Jude oder Pole oder US-Amerikaner ist, der ist für mich rechtsradikal oder -extrem. Da spielt die Nationalität oder die Religion für mich keine Rolle.

Zu den extremistischen Plattformen bei der Partei Die Linke: KPF, SL, AG Cuba Sí, AKL, MF, GSoD und marx21 dominieren meines Wissens zu Folge diese Partei aber bei Weitem nicht so wie der rechtsextreme "Fügel" die AfD. Denn die Reformer in der Partei Die Linke sind diejenigen, die mittlerweile den Ton in der Partei angeben. Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben sich ja mittlerweile mehr oder weniger zurückgezogen.

Zum Thema "europafreundlich versus europafeindlich": Damit ist die EU gemeint. Wer die EU in seiner bisherigen Form abschaffen will, der ist EU-feindlich. (Den Begriff "EU-feindlich" finde ich besser als den Begriff "europafeindlich", da genauer). Ich will die EU weiter entwickeln, aber nicht zurückentwickeln, Stichwort die EU als Handelsunion.

Zu Serbien: Serbien kann wohl deswegen noch nicht Mitglied der EU werden, weil es die Kriterien einer solchen Mitgliedschaft nicht erfüllt. Da können die Grünen dann auch zu Recht dafür sein, dass mit Serbien noch kein EU-Eintrittsverfahren eröffnet wird.

Und ich persönlich finde, dass die EU erst mal die Auswirkungen des Eintritts der vielen osteuropäischen Länder zu verdauen hat, ehe wir noch weitere Länder in die EU aufnehmen.

DesdiNova87 hat geschrieben:Auch der Austritt Großbritanniens wird von diesen "Europa-freundlichen" Parteien enorm kritisch gesehen.


Der Brexit ist ja auch kompletter Quatsch. Die nationale Politik in GB hat versagt, als Schuldiger dafür wird in GB die EU angeprangert. Ziemlich unlogisch.

DesdiNova87 hat geschrieben:So geht eine europäische Armee, wie sie z.B. CDU und auch die Grünen wollen, aus meiner Sicht entschieden zu weit.


Nö, ich finde das gerade richtig.

Zum Programm der AfD: Ich finde es geradezu unverschämt, dass diese Partei das EU-Parlament abschaffen will, weil die AfD damit die Demokratie schwächen will. Außerdem bin ich gegen Volksabstimmungen, weil dabei schwierige und komplexe Fragestellungen auf ein einfaches "Ja" und "Nein" zusammengeschrumpft werden auf den Abstimmzetteln. Da kann man dann prima für oder gegen agitieren. Für die BILD-Zeitung wären solche Volksabstimmungen in puncto Propaganda schüren ein gefundenes Fressen. Sprich: Volksabstimmungen sind populistisch und die BILD-Zeitung ist populistisch. Bei jedem BILD-Leser, den ich sehe, schüttele ich innerlich den Kopf. Wer etwas in der Birne hat, der liest keine BILD.

Gruß

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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon DesdiNova87 » So 19. Mai 2019, 14:08

Hi,
und danke für Eure weiteren Antworten.

Lampe hat geschrieben:zu Deinem Erstpost noch einmal: Du hast Dir bei fast jeder großen Partei einen Punkt rausgepickt, mit dem Du nicht einverstanden bist. Du wirst aber niemals eine Partei finden, die in allen Punkten 100%ig mit Deinen Ansichten übereinstimmt. Deswegen gilt mal wieder die Devise "das kleinere Übel" zu wählen. Ich drücke mich lieber anders (positiver) aus und denke mir, dass ich die Partei wählen werde, die die meisten Schnittmengen mit meinen politischen Ansichten hat.


Das ist normalerweise auch meine Vorgehensweise, habe dazu ja wie geschrieben auch den Wahlomat zu Hilfe genommen. Bei der kurzen Liste im Erstpost hatte ich erwähnt, das es keine vollständige Liste ist, sondern nur pro Partei einfach mal einen Punkt erwähnt, tatsächlich sprechen aber für mich gegen jede der im Bundestag vertretene Partei gleich mehrere Punkte. Und diese Punkte machen es dann unvereinbar für mich diese Parteien zu wählen. Denn es besteht auch immer die Möglichkeit das bestimmte Punkte dann wirklich irgendwann umgesetzt werden und das will ich keinesfalls unterstützen.


Source hat geschrieben:Hallo Desdinova,

ich kann verstehen, dass du nicht auf jedes einzelne Argument von Lampe und mir eingegangen bist. Dennoch weise ich daraufhin, dass ich von der Ablehnung der europäischen Idee durch die AfD geschrieben habe. Diese lässt sich durch ein einzelnes Zitat von der Homepage der AfD verdeutlichen:

"EU-Parlament abschaffen
Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen. Nicht Zentralismus und Gängelung, sondern partnerschaftliche Kooperation gewährleistet nachhaltigen Wohlstand und Frieden." Autor: Alternative für Deutschland (AfD), online verfügbar unter: https://www.afd.de/europa-eu/, zuletzt geprüft am 19.05.19

Hier ist doch klar ersichtlich: Die AfD möchte keine EU, sondern lediglich eine "partnerschaftliche Kopperation" von Nationalstaaten. An anderer Stelle ist sogar von der Europäischen Gemeinschaft die Rede. Die hatten wir schon, zur EG zurückzukehren wäre ein klarer Rückschritt weg von der EU.


Gut, das kann man jetzt so sehen. Es kommt halt wirklich darauf an, was man sich eigentlich unter der EU und/oder der europäischen Idee vorstellt. Da haben dann die Parteien unterschiedlichste Vorstellungen. Ich finde es nur bedenklich es deshalb als "freundlich" oder "feindlich" zu klassifizieren. Mir ist schon klar, das diese Worte nunmal benutzt werden um Dinge einzuordnen und das Gespräch darüber erst möglich machen; ich persönlich würde mir da trotzdem eine neutralere Wortwahl wünschen, aber da sind alle Parteien mit dabei die Sprache zu ihren Gunsten zu verbiegen, je nachdem in welcher Filterblase man sich dann gerade bewegt.

Jetzt wurden noch so viele Themen im Detail angesprochen und ich habe eure persönlichen Ansichten dazu mit Interesse gelesen. Wir könnten für jedes Thema, von BILD-Lesern und Brexit bis hin zu Putin ein eigenes Thema aufmachen, es bringt wohl wenig wenn ich jetzt in diesem Strang darauf eingehe.

Mich würden weiterhin die kleinen Parteien interessieren und werde mich mal in der Richtung umsehen. Gibt es da Erfahrungen?

LG DesdiNova87
Zuletzt geändert von DesdiNova87 am So 19. Mai 2019, 18:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europa-Wahl 2019: Begriff- und Entscheidungsschwierigkei

Beitragvon cindy sun » So 19. Mai 2019, 15:12

DesdiNova87 hat geschrieben:Mich würden weiterhin die kleinen Parteien interessieren und werde mich mal in der Richtung umsehen. Gibt es da Erfahrungen?


Hallo DesdiNova,

schön, dass du fragst. Genau darauf wollte ich nämlich hinweisen.

Es stehen ja nicht nur die großen im Parlamanent vertretenen Parteien zur Wahl, sondern eine Vielzahl kleiner.

Hier sind alle hier zur Wahl stehenden Parteien mit kurzer Beschreibung und Kandidaten aufgelistet
https://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html#c44759

Bei Wikipedia sind ebenfalls eine Menge Infos zu finden
https://de.wikipedia.org/wiki/Europawah ... hland_2019

hier kann man nachlesen, welche Partei im EU-Parlament wo zugeordnet wird. Finde ich persönlich sehr interessant, da die Parteien ja nicht 1 zu 1 übernommen werden.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -Wahl.html

Dann was die kleinen Partein selbst angeht, kann ich selbst nichts sagen, da ich mich nie für diese Wahl interessiert geschweige denn gewählt habe. Wird sich dieses Jahr ändern. Aber mein Sohn hat beim letzten Mal eine kleine Partei gewählt, deren Kandidat per Direktmandat ins EU-Parlament eingezogen ist. Wenn ich meinem Sohn glauben kann, und das tue ich, hat dieser Mensch dort tatsächlich schon Sachen bewirkt, die ihm wichtig sind.

Von daher ist es gar nicht so aussichtslos, eine kleine Partei zu wählen.


LG, cindy
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